Lange Linien: Von der Steckdose zum Ludwig-Erhard-Preis 

Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse beschäftigen mich heute: Einerseits hat die Ludwig-Erhard-Stiftung den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik an die Managerin und Journalistin Julia Jäkel verliehen, die sich gerade intensiv mit dem Thema Staats- und Verwaltungsreform beschäftigt. Andererseits sehen wir spannende neue Schritte der Bundesregierung, Überregulierung konkret anzugehen. 

Steckdosen – man glaubt kaum, was soll alles geregelt war 

So plant die Bundesregierung mit dem „Gebäudetyp E“ Baukosten zu senken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das könnte ein ordentlicher Schritt sein und wir sollten hoffen, dass die Beteiligten der Mut nicht verlassen. Der Ansatz lautet, Bauherren sollen bewusst auf bestimmte Komfortstandards verzichten können, ohne dass dies rechtliche Nachteile nach sich zieht.  

Schaut man sich an, was dort nun nicht mehr geregelt werden soll, drängt ein ganz anderer Gedanke nach vorn: Wer um alles in der Welt ist jemals auf die Idee gekommen, solche Dinge überhaupt staatlich zu reglementieren?  

Schauen wir genauer hin. Das Zauberwort sind die „anerkannten Regeln der Technik“. Sieergeben sich für Juristen aus dem Zusammenspiel von § 633 BGB, dem Bauordnungsrecht und der ständigen Rechtsprechung. So wurden alle DIN -Normen faktisch zur gesetzlichen Norm. Und DIN-Normen haben wir in Deutschland über 30.000, allein rund 4.000 für das Bauen.  

Nach der Norm DIN 18015-2:2021-10 muss eine durchschnittliche 75 m² große Wohnung rund 40 Steckdosen haben – verteilt auf alle Räume: fünf im Wohnzimmer, drei im Schlafzimmer, sechs in der Küche plus Anschlüsse für Herd, Kühlschrank und Geschirrspüler. Selbst im Flur ist mindestens eine Steckdose vorgeschrieben. Die Norm DIN 4109-1:2018 schreibt vor, dass Wohnungstrennwände ein Schalldämmmaß von mindestens 53 dB erreichen müssen, während Decken einen Trittschallpegel von höchstens 53 dB zulassen. Das wird jetzt wieder Mietern und Vermietern überlassen, damit auch preiswertere Ausstattungen eine Chance haben. 

Ähnliche Überregulierungen finden sich auch außerhalb des Bauwesens. Insbesondere bei öffentlichen Aufträgen sind selbst kleine Projekte von komplexen Ausschreibungsverfahren betroffen. Energieprojekte wie Photovoltaikanlagen erfordern umfangreiche Anmeldungen bei der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber. Schriftformerfordernisse und Papierprozesse bremsen die Digitalisierung der Verwaltung, obwohl längst digitale Lösungen verfügbar wären. Hinzu kommt, dass der Datenschutz ohnehin unterschiedlichen Behörden nur unterschiedliche IT-Systeme erlaubt. 

Überregulierung ist eine Kulturfrage 

Die Beispiele zeigen zugleich auf, dass es bei der Klage über eine Überregulierung in Deutschland eher um eine Kulturfrage, denn nur um die Änderung einzelner Gesetze geht. Genau da setzt die Kommission an, zu der sich vor zwei Jahren die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maiziere mit den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und der oben bereits erwähnten Julia Jäkel zusammengefunden haben. Ihr großer Einsatz und ihr Thesenpapier „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat viel Aufsehen erregt und die Programme der aktuellen Regierung beeinflusst. Julia Jäkel hat das besondere Verdienst, mit dem Blick der Managerin großer Verlagsunternehmen von außen auf die staatlichen Prozesse geschaut und damit wertvolle Impulse gesetzt zu haben.  

Lassen wir den Bericht der Initiative sprechen: „Wir erleben ein eigentümliches Paradox: Einerseits erwarten wir umfassende staatliche Fürsorge und Risikoabsicherung. Andererseits wollen sich viele den Staat möglichst vom Leib halten und gehen schnell in Abwehrhaltung gegenüber tatsächlichen oder bloß empfundenen Übergriffen. … Die über die Jahre gewachsenen Ansprüche an die Verwaltungsleistung verkomplizieren die Lage weiter. Die Politik verspricht den Bürgerinnen und Bürgern höchste Sicherheitsstandards, etwa beim Arbeits-, Gesundheits- oder Brandschutz, absolute Einzelfallgerechtigkeit und Gleichbehandlung, demokratische Partizipation und weitgehende Belastungsfreiheit. Die Folge: eine rapide wachsende Verrechtlichung, national wie europäisch, sowie die Lähmung staatlicher Handlungsfähigkeit. Darum: Es braucht einen Aufbruch, es braucht beherzte Reformen in vielen Bereichen. Der Druck, ins Handeln zu kommen, ist enorm. Darin liegt eine große Chance. Sie muss genutzt werden.“ 

Julia Jäkel erhält den Preis für Wirtschaftspublizistik 2025 der Stiftung 

Julia Jäkel steht beispielhaft für eine ordnungspolitisch geprägte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Zeit – sei es an der Schnittstelle von Medien und Politik, bei Fragen der Staatsreform oder in ihrer unternehmerischen Verantwortung in der Medienwirtschaft“, heißt es in der Begründung der Jury unter dem Vorsitz von Theresia Theurl. Jäkels Wirken leiste einen herausragenden Beitrag zur Stärkung und Reform der Sozialen Marktwirtschaft und fördere deren Kommunikation in die Gesellschaft. 

Julia Jäkel hat sich über viele Jahre gestaltend, beratend und publizistisch mit Transformationsprozessen in Wirtschaft, Medien und Politik befasst – insbesondere mit Themen wie der Digitalisierung von Medien, Reformstau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der eingeschränkten Handlungsfähigkeit des Staates. Ihre Positionen als Vorsitzende des Zukunftsrats zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sowie als Mitglied eben dieser Staatsreformkommission „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ verdeutlichen ihr Engagement für marktwirtschaftliche Prinzipien, Deregulierung und eine effiziente, vertrauenswürdige Staatsordnung. 

Als ehemalige CEO von Gruner+Jahr hat sie die digitale Transformation des Medienhauses maßgeblich geprägt. In ihrer unternehmerischen Laufbahn zeigt sich eine konsequente Verbindung von wirtschaftlichem Gestaltungswillen und gesellschaftlicher Verantwortung. Die Jury würdigt insbesondere auch Jäkels Fähigkeit, ökonomische, ordnungspolitische und gesellschaftliche Fragestellungen mit praktischer Relevanz, publizistischer Klarheit und wirtschaftlicher Erfahrung zu verbinden – ganz im Sinne Ludwig Erhards: eine pragmatisch angewandte Wirtschaftspolitik mit klarem Kompass.