Die Herausforderungen der Union 

Heute beginnt der Parteitag der CDU in Stuttgart. In der vergangenen Woche habe ich die Frage beantwortet, wo denn die Schwierigkeiten einer gemeinsamen ernsthaften Kraftanstrengung Deutschlands auf der Seite der SPD liegen. Aus Sicht eines überzeugten Anhängers der Sozialen Marktwirtschaft bestehen da die größeren Sorgen. Gleichbedeutend ist die Frage, wo der Weg der Union zwischen Kompromissbereitschaft und Durchsetzungskraft liegt, um die deutsche Wirtschaftspolitik so marktwirtschaftlich und agil wie politisch möglich zu machen. Für die Protagonisten Ludwig Erhards ist das auf den ersten Blick gesehen einfach. Sie sind überzeugt, Soziale Marktwirtschaft pur ist der schnellste Weg aus der Krise. Aber wie beurteilt man eine Partei – der immerhin auch Ludwig Erhard angehörte –, die im Gegensatz zu langen Zeiten der Geschichte der Bundesrepublik aktuell dafür keine politische Mehrheit mehr findet. 

Kompromisse brauchen einen starken Aufschlag 

So gesehen ist jede Entscheidung auf Koalitions- und Parlamentsebene ein Kompromiss. Jeder dieser Kompromisse macht das Profil beider Regierungsparteien unschärfer. Historisch betrachtet waren SPD und Union die Antagonisten, zwischen denen die Wähler eine Richtungsentscheidung treffen konnten, selbst wenn kleine Koalitionspartner ebenso zu Zugeständnissen zwangen. Bei allen Verhandlungen dieser Tage ist daher immer zu bedenken, dass es den beiden traditionsreichen Volksparteien nicht gelungen ist, diese starke Position zu behaupten. Die Union aus CDU und CSU ist gemeinsam die stärkste politische Kraft Europas, viele ihrer ehemaligen europäischen Schwesterparteien sind aufgelöst oder marginalisiert. Wie schön wäre es, wenn man wenigstens darauf hoffen könnte, dass die beiden Volksparteien Union und SPD sicher sein könnten, zusammen in jedem Bundes- und Landesparlament eine Mehrheit bilden zu können. Dann hätten beide auf Sicht – wie in der Vergangenheit – wieder die Gelegenheit, stärker für die eigenen Richtung zu stehen. 

Kompromisse in der Mitte der Gesellschaft erfordern Mut und Duldsamkeit 

Die Realität sieht anders aus. Im Bundestag wäre jede andere Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zu bilden. Nach meiner Einschätzung hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden, eine solche Entwicklung auf keinen Fall zuzulassen und dem alles andere unterzuordnen. Angesichts der völkischen, ja auch rassistischen, Einstellung vieler führender Vertreter der AfD ist diese Entscheidung staatspolitisch richtig und wohl auch die Einzige, die die Union zusammenhalten kann. Aber dadurch entsteht eine Abhängigkeit von der Kompromissbereitschaft der SPD, die das Profil von Friedrich Merz und der Union insgesamt sichtbar belastet. Würde die SPD glauben, das unbegrenzt ausnutzen zu können, gefährdet das zunächst die Handlungsfähigkeit der Regierung, dann die Entwicklungschancen des Landes und zum Schluss die demokratische Stabilität. 

Auf ihrem Parteitag muss die CDU unter diesen Rahmenbedingungen verantwortungsvolle und verlässliche Entscheidungen treffen. Parteitagsbeschlüsse dürfen nicht den Kompromiss mit den Sozialdemokraten vorwegnehmen. Sie müssen im Gegenteil dazu geeignet sein, die Unterschiede klarzumachen, eben den Abstand zwischen der eigenen Überzeugung und dem Kompromiss erkennbar werden lassen. Wenn man sich die Antragsunterlagen anschaut, dann kommt allerdings schon an vielen Stellen der Verdacht auf, die pragmatische CDU denkt zu früh an den Kompromiss und zu wenig an die Klarheit der eigenen Position. 

Kompromisse schließt man am Koalitionstisch und nicht auf dem Parteitag 

Hier zwei Beispiele: Die Arbeitnehmerorganisation CDA wollte angesichts der hohen Energiepreise die Stromsteuer noch im Jahr 2026 deutlich senken, um insbesondere Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Letztlich ist das nicht mehr als eine Rettungsoperation im grün-roten Energiechaos der letzten 20 Jahre. Im Antragstext war explizit eine Entlastung „noch im laufenden Jahr“ gefordert. Die Antrags-Kommission hat den konkreten Zeitplan in der Stromsteuer-Forderung deutlich verwässert. Aus „noch im laufenden Jahr“ wurde lediglich ein „schnellstmöglich“.  

Auch im Bereich Staatsfinanzen wurde ein ambitionierter Antrag gemildert. So wollte der Kreisverband Mettmann erreichen, dass übrig gebliebene Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro „Deutschlandfonds“ ausschließlich für wachstumsfördernde Projekte (Infrastruktur, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung) verwendet werden. Die Antrags-Kommission stufte diese strikte Zweckbindung jedoch herunter. In der finalen Version heißt es nur noch, solche Investitionen sollten „vorrangig“ (statt ausschließlich) dem Wachstumspotenzial dienen. Das ist angesichts der grundsätzlichen Bedenken bei den Anhängern der Union gegen die hohen zusätzlichen Schulden sicherlich nicht hilfreich. 

Das kann und soll nicht davon ablenken, dass nach den voraussichtlichen Beschlüssen des Parteitages die Impulse für eine Lösung der inzwischen ziemlich großen Wirtschaftskrise durch Instrumente im Geist von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft bewältigt werden sollen. Die Notwendigkeit von Steuersenkungen, gerade für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, aber auch der Bürokratieabbau sind klare Schritt in die richtige Richtung. 

Kompromisse müssen Lösungen anbieten, nicht Vertröstungen 

Und dennoch: Orientierung braucht ein Mindestmaß an Radikalität. Das gilt gerade dort, wo die betroffenen Bürger selbst dann der Analyse zustimmen, wenn die daraus folgenden Antworten schmerzlich sind. Nehmen wir die Sozialabgaben, die heute den Abstand des Nettoeinkommens vom Bruttoeinkommen immer größer werden lassen. Lagen die Sozialversicherungsbeiträge bis 1960 unter 25 Prozent, bis 1974 unter 30 Prozent und bis 1985 unter 35 Prozent, so haben diese 2023 die 40-Prozent-Schallmauer durchbrochen und werden bis zum Ende der Legislatur auf 45 Prozent zulaufen. Wenn nun die Babyboomer in den Ruhestand treten, werden die Lohnzusatzkosten bei heutiger Gesetzeslage massiv ansteigen, bis 2040 sind dramatische 50 Prozent nicht ausgeschlossen. 

Selbstverständlich ist die CDU dabei, die Kosteneffizienz der Systeme zu hinterfragen, während die SPD schlicht weiter unermüdlich gutverdienende Beitragszahler sucht. Mehr als überschaubar kleine Schritte wird es aktuell mit der SPD wohl nicht geben. Aber als CDU-Wähler würde man doch gerne wissen, wie zufrieden man damit sein darf. 

In der Energiepolitik führt Katherina Reiche einen schweren Kampf für die Selbstverständlichkeit, dass Energie auch von Windrädern nur dann abgenommen und bezahlt wird, wenn er gebraucht wird und dass wir in überversorgten Gebieten keine weiteren Erzeugungsanlagen für Solar- und Windstrom anschließen. Ohne diese Schritte wird Strom sehr teuer und auf Staatszuschüsse angewiesen bleiben. Der Aufschrei aus der Union ist zu leise. 

Kompromisse aus Stärke sind besser als Kompromisse aus Schwäche 

Die CDU wird auf ihrem Parteitag im Gegensatz zur SPD-Vorstandsklausur vor wenigen Wochen nicht links abbiegen. So viel ist sicher. Aber sie muss das Land mit den Linksabbiegern zusammen in eine vertrauensvolle Zukunft führen. Dazu braucht man in den eigenen Reihen Klarheit, damit es zu den schwierigen Kompromissen in der Mitte kommt. Für diese Kompromisse ist nicht mehr viel Zeit und man muss hoffen, dass ein gestärkter Kanzler und Parteivorsitzender und eine entschlossene CDU in die schwierigen kommenden Wochen und Monate gehen können. „Hart in der Sache und moderat im Ton“ wäre wünschenswert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Wiedergewinnung des Vertrauens der Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben.