Entscheidende Tage - zwischen Traum und Albtraum 

Für die Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen sind dies nicht nur äußerlich heiße Tage. Sie sind es auch im politischen Kerngeschäft. Die kommenden zehn Tage entscheiden im ökonomischen Bereich, ob die Handlungsfähigkeit der Politik ausreicht, uns in Deutschland in eine neue Epoche wirtschaftlichen Aufbruchs zu führen. Wahrscheinlich ist dies nicht nur eine ökonomische Frage, sondern die demokratische Stabilität und die Gestaltungsmacht der politischen Mitte sind damit direkt verbunden. 

Sozialreformen auf dem Weg 

Mit der Vorlage des Berichts der sogenannten Rentenkommission liegen die wichtigsten Vorschläge zu Sozialstaatsorganisation, Gesundheit und Rente auf dem Tisch. Frank-Jürgen Weise und seiner Rentenkommission ist ganz sicher der wichtigste Durchbruch gelungen. Auch wenn es den erwarteten vielstimmigen Protest gibt, geht der Vorschlag wohl an die Grenzen des derzeit demokratisch Durchsetzbaren und damit ist er gut und nicht schlecht. Von den Vorschlägen zur Gesundheitsreform werden zu viele nicht ins Gesetz aufgenommen. Das ist eine Schwäche. Bei der so wichtigen Reform der Organisation des Sozialstaates zwischen Bund und Gemeinden scheint es Einigung zu geben. Das Tempo ist typisch deutsch, also zu langsam. Insgesamt schaffen die Kommissionen aber weit mehr Raum für Veränderungen als viele Kritiker im letzten Jahr erwartet haben. 

Das kann nur der Anfang sein 

Mit den jetzt bekannten Reformen kann der strukturelle Anstieg der Kosten der Sozialsysteme nicht ausreichend gebremst werden. Das gilt nicht nur für die Rentenkassen, sondern in jedem Fall auch für die Pflegeversicherung und die nur teilweise Abarbeitung der Vorschläge der Kommission für die Krankenversicherung. Die Kosten der Sozialsysteme wären nur dann abzusenken, wenn in den kommenden drei Jahren alle sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ vollständig in den Bundeshaushalt übernommen würden. Das würde zu mehr Klarheit und Verantwortlichkeit führen, würde aber einen massiven Einspardruck auf den Bundeshaushalt auslösen und wäre wohl auch ohne Mehrwertsteuererhöhung nicht zu leisten. Wenn die Koalition zu diesen gewaltigen Schritten die Kraft hätte, wäre die Zahl der zufriedenen Wähler mittelfristig wahrscheinlich größer. Aber ich fürchte, das überfordert zu diesem Zeitpunkt den Mut der Akteure. 

Der Kuchen muss größer werden 

So bleibt es, alles zu tun, damit der Kuchen der Gesamteinnahmen nicht nur möglichst filigran verteilt wird, sondern dass man ihn endlich wieder wachsen lässt. Das ist trotz demographischen Wandels und veränderter Weltwirtschaft möglich. Es bedarf der Entfesselung der kreativen wirtschaftlichen Kräfte. Auch darüber wird schon lange gesprochen, aber es muss nun endlich geschehen. Deutschland kann wieder Musterland funktionierender und bürgernaher Staatsverwaltung werden, aber dann muss eine entschlossene Aufhebung von Vorschriften folgen. Deutschland kann wieder ein Land der besten Gesundheitsvorsorge und der längeren Lebenszeiten werden, aber dazu brauchen wir breiten Zugang zu den Patientendaten in der Forschung, wir brauchen leistungsfähige medizinische Zentren. Deutschland kann Bildungsland werden und muss nicht 2,7 bis 2,9 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 ohne Berufsabschluss hinnehmen. Dazu brauchen wir Digitalisierung, künstliche Intelligenz und eigenverantwortliche Schulen. 

Skepsis in Aufbruch drehen 

Kann die Regierung das alles in den Beschlüssen der kommenden Tage verankern? Ganz sicher nein. Aber sie kann mit mutigen Schritten den Geist der Skepsis in einen Geist des Aufbruchs umkehren. Sie kann die Kosten des Scheiterns junger Unternehmen reduzieren und damit Schwung in die Unternehmensgründungen bringen. Sie kann ein soziales und flexibles Arbeitsrecht à la Dänemark auf den Weg bringen. Sie kann den lächerlichen Streit um die 8-Stunden-Woche aus dem letzten Jahrhundert aufgeben. Sie kann die Mitbestimmung beim Einsatz künstlicher Intelligenz anpassen und sie kann entschlossen den europäischen Binnenmarkt vollenden helfen. Wenn die Sozialaufwendungen strukturell nur wenig sinken (siehe oben), dann braucht man solche Schritte, um die Wirtschaft agil genug zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wir waren in den letzten Jahren schlecht bei der Steigerung der Produktivität. Jetzt werden wir mehr arbeiten müssen, um das zu kompensieren. Aber das ist möglich, ohne dass die individuellen Lebensverhältnisse unzumutbar belastet werden. 

Endlich gut erklären 

Es wäre gut, wenn die Regierungsparteien und das Bundeskabinett diese Schritte nicht nur hinbekommen, sondern auch professionell kommunizieren. Mit der Rentenreform dauerhaft ein Alterseinkommen um die 70 Prozent des letzten Arbeitseinkommens zu sichern, ist für verunsicherte Bürger eine gute Botschaft. Wenn durch Sozialabgabensenkung oder Einkommenssteuerreform das Nettoeinkommen steigt, ist das eine gute Nachricht. Wenn durch ein Entfesselungsprogramm die Jobs stabil sind oder neue entstehen, dann ist das für den inneren Frieden wichtig. Den Werbespruch „Deutschland kann mehr“ kennen wir schon lange und es wäre gut, endlich entschlossen daran zu arbeiten. 

Jetzt handeln 

Nichts von dem, worüber ich hier schreibe, ist schon sicher. Es besteht die Gefahr, dass die ersten sich schon auf der halben Gesundheitsreform und der anstrengenden Rentenreform ausruhen wollen. Doch das genügt nicht. Diese Anstrengungen wären ehrenvoll, aber sie könnten das Risiko des Siechtums nicht aufhalten. Dazu muss der Kuchen wachsen, dazu brauchen wir das Entfesselungsprogramm. Darum geht es in den kommenden Tagen. Persönlich bin ich besorgt, dass diese Koalition die Stürme des Herbstes ohne den Mut zu großen Schritten nur schwer überstehen kann. Insofern sind all die Schritte auch ein großes Selbst-Entfesselungsprogramm. Die kommenden zwei Wochen werden zu historisch bedeutenden Abschnitten gehören. Es geht nach vorne oder nach unten. Entscheidungen müssen fallen, die Fluchtwege sind Sackgassen, die Parteien der Mitte müssen wissen, was auf dem Spiel steht. 

Ein wenig träumen darf man dann auch 

Man kann alle nötigen Beschlüsse in das Ächzen und Stöhnen der Kompromisse pressen. Oder man kann die schmerzhaft gefundenen Kompromisse als das neue Ganze verstehen. Dann gäbe es sicher auch Menschen, die den Kompromiss als Ruck sehen. Als neuen Versuch des Aufbruchs in ein Leben, von dem man träumen darf: 

Technologischer Fortschritt schenkt uns Zeit, statt sie zu rauben. KI und Robotik übernehmen Routinen und schaffen Raum für Zuwendung, Bildung und frei gestaltete Lebenszeit. Energie entsteht sauber und verlässlich aus einem klugen Mix moderner Technologien. Medizin und Prävention nutzen Daten verantwortungsvoll und verlängern nicht nur das Leben, sondern machen es spürbar besser. Künstler und Ingenieure entfalten ihre Kreativität in gleicher Freiheit. Arbeit wird zum Ausdruck von Können und Sinn. Jeder Mensch wird geachtet und gefördert. Chancen wachsen für alle. Sozialer Frieden entsteht aus Teilhabe und stärkt das Denken in Gemeinschaft. 

So wächst ein Land, das Wohlstand, Nachhaltigkeit und Würde verbindet und in dem das Streben nach Glück nicht Versprechen bleibt, sondern glaubhaft gelebte gemeinsame Ambition wird.