Das geeinte Europa als wertvolles Erbe bewahren –
gemeinsam für Frieden und Freiheit
Zehn Punkte zur Stärkung Europas
Die Senioren-Union (SEN) der CSU will ein Europa, das regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist. Wir stehen zu einer europäischen Leitkultur, die von der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und solidarischem Miteinander geprägt ist. Gleichzeitig ist es unser Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders auch zwischen den Generationen zu fördern. Dabei setzen wir auf Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft und würdigen die Lebensleistung älterer Generationen. „Dazu zählt auch die Gewährleistung der Weitergabe von erarbeitetem Wohlstand an die nächste Generation.“
1. Die Vielfalt der Regionen als Stärke Europas aufwerten
➢ Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Regionen, wo Menschen Heimat erleben. Deshalb wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken und zugleich die regionale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg ausbauen.
➢ Zur Regionalität gehört für uns, die Daseinsvorsorge, beispielsweise die Trinkwasserversorgung, in kommunaler Hand zu belassen.
➢ Wir stehen für die Förderung regionaler Produktionen von „gesunden“ Lebensmitteln und deren Direktvermarktung (kurze Wege!).
2. Ländliche Räume zu Zukunftsregionen entwickeln
➢ Neben Land- und Forstwirtschaft wollen wir vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und sanften Tourismus in den ländlichen Regionen stärken.
➢ Von den Chancen der Digitalisierung muss gerade der ländliche Raum profitieren.
3. Chancen der Digitalisierung nutzen, nicht verhindern
➢ Digitale Lösungen müssen für die Bürger einen barrierefreien Zugang bieten.
➢ Im öffentlichen Raum und bei Behörden müssen auch künftig analoge Angebote bestehen bleiben.
4. Forschung, Innovation und künstliche Intelligenz fördern
➢ Künstliche Intelligenz (KI) soll gefördert, zugleich zusätzliche Bürokratie verhindert werden.
➢ Die europäische KI-Verordnung (Artificial Intelligence Act) setzt weltweit erste Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz. Dabei müssen die ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Risiken von KI beherrschbar machen.
➢ KI kann den Alltag erleichtern und beispielsweise den längeren Verbleib älterer Menschen in der eigenen Wohnung fördern. Europa muss diese Chancen fördern.
5. Gesundheitsunion schaffen
➢ Wir fordern eine europäische Gesundheitsunion für Forschung und Innovation, bei der das geistige Eigentum geschützt wird, um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen.
➢ Eine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme lehnen wir ab.
➢ Wir fordern die digitale Europäische Patientenakte unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
➢ Wir fordern die europaweite Ächtung von Drogen. Die Legalisierung von Drogen wie Cannabis lehnen wir entschieden ab.
➢ Wir unterstützen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und auch internationale Krisenvorsorge.
➢ Die Versorgung schwerstkranker Patienten über Grenzen hinweg muss weiter ausgebaut und gestärkt werden.
➢ Die Bürokratie im Gesundheitswesen muss europaweit abgebaut werden.
6. Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln verbessern
➢ Wir brauchen dringend mehr Autonomie und damit Unabhängigkeit Europas zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten.
➢ Europa muss wieder zur Apotheke der Welt werden. Wir wollen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie, damit wieder mehr Medikamente wie z. B. Antibiotika und Kindermedikamente in europäischen Produktionsstätten hergestellt werden. Dazu gehören etwa ein umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten.
7. Europäische Pflegestrategie entwickeln
➢ Wir brauchen verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen für beste Pflege und weniger Einsamkeit. Wir wollen einen besseren Austausch im Bereich Pflege, bessere Forschungsförderung und Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe zur leichteren Gewinnung von Pflegekräften.
➢ Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen: Gemeinsame Aktivitäten im Ausbau der Ausbildungskapazitäten, Praktika und Hospitationen sowie schnellere Anerkennungsverfahren der Ausbildungswegabschlüsse.
8. Klima und Mobilität mit Verstand denken
➢ Wir fordern eine umfassende Technologie-Offenheit. Beispielsweise darf E-Mobilität nicht einseitig favorisiert werden.
➢ Führerscheinrecht mit Sinn und Verstand ohne Diskriminierung älterer Autofahrer.
9. Migration konsequent steuern
➢ Geordnete Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und speziell Pflegekräften. Gemeinsame Lösungen finden, damit nicht in den Herkunftsländern Mangelsituationen entstehen.
➢ Besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Schleusernetzwerke.
➢ Das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen.
➢ Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen.
10. Sicherheit nach außen und innen besser schützen
➢ Wir fordern eine echte Verteidigungsunion. Europa muss mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen.
➢ Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität muss stärker bekämpft werden.
➢ Vor neuen Betrugsmaschen muss durch Europol besser gewarnt werden. Kriminelle verwenden überall dieselben Tricks wie Schockanrufe, Enkeltricks, WhatsApp-Betrug etc. Europol soll diese Betrugsmaschen europaweit auswerten und die Bevölkerung sensibilisieren.