Der CO2-Preis muss glaubwürdig bleiben 

Die Klimapolitik verliert ihren Kompass. Die Europäische Union hat den Start des neuen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 verschoben. Deutschland folgt diesem Kurs und verlängert zugleich den bisherigen Preiskorridor für den CO2-Preis bis Ende 2027. Was mit der Notwendigkeit der kurzfristigen Entlastung angesichts teurer Energiepreise begründet wird, hat eine langfristige Nebenwirkung. Es untergräbt genau das Instrument, auf dem die marktwirtschaftliche Klimapolitik eigentlich ruht und das angesichts der Klimarisiken das einzige Bollwerk gegen den aktionistischen Dirigismus der vergangenen Jahre ist.  

Das Problem ist nicht die einzelne Verschiebung. Das Problem ist die Logik dahinter. Immer dann, wenn der CO2-Preis beginnt, spürbar zu wirken, wächst die politische Versuchung, ihn zu glätten, zu verschieben oder indirekt zu neutralisieren. Damit wird aus einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument ein politischer Verhandlungspreis. Genau das aber zerstört seine zentrale Funktion. Preise wirken nur dann, wenn man ihnen glaubt. 

Ordnungspolitik bleibt der Detailregulierung überlegen 

Der CO2-Preis ist die ordnungspolitisch sauberste Antwort auf die Klimafrage. Er zwingt niemanden zu einer bestimmten Technologie und vermeidet damit die Fehlsteuerungen einer Politik, die mit Verboten arbeitet. Das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Fassung hat gezeigt, wohin dirigistische Ansätze führen. Sie erzeugen Widerstände, verteuern Lösungen und zerstören Vertrauen. Der CO2-Preis setzt dagegen auf Eigenverantwortung. Er macht fossile Optionen teurer und lässt den Markt entscheiden, wie Emissionen vermieden werden. Gerade deshalb ist seine Berechenbarkeit entscheidend. Wer heute in neue Technologien investiert, tut dies mit einem Horizont von zehn oder zwanzig Jahren. Ein Preis, der jederzeit politisch angepasst werden kann, verliert diese Wirkung.  

Ordnungspolitik und sozialer Ausgleich sind kombinierbar 

Die soziale Frage wird dabei häufig als Begründung für die Verwässerung des Instruments genutzt. Tatsächlich ist sie der stärkste Grund für seine konsequente Weiterentwicklung. Der europäische Klima-Sozialfonds zeigt, dass sich Preis und Ausgleich verbinden lassen. Ab 2026 sollen Milliarden aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gezielt an besonders belastete Haushalte zurückfließen. Auch in Deutschland war ein Klimageld vorgesehen, das die Einnahmen pro Kopf an die Bürger zurückgibt. Allerdings nagen auch daran schon die finanzpolitischen Begehrlichkeiten, indem man die Strompreisentlastung zum neuen „Klimageld“ erklärt. Die allgemeine Rückverteilung aber, die jedem Bürger Autonomie in seinem Budget gibt, entscheidet über Akzeptanz. Ohne sie wird der CO2-Preis als Belastung wahrgenommen. Mit ihr wird er zum fairen Mechanismus, bei dem viele Haushalte sogar profitieren können.  

Doch hier bleibt die Politik gefährlich unkonkret. Auch 2026 wird es kein Klimageld geben. Die direkte Rückerstattung bleibt aus. Damit entsteht ein doppeltes Problem. Die Preise steigen langsam, aber stetig. Die Kompensation bleibt unscharf. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der gesamten Konstruktion. Ein CO2-Preis ohne sichtbare Rückzahlung ist politisch angreifbar. Ein CO2-Preis mit klarer Rückverteilung ließe sich hingegen gut vertreten.  

Unberechenbarkeit gefährdet Innovation 

Was das in der Realität bedeutet, lässt sich an der Industriepolitik ablesen. Carbon Capture and Storage (CCS) gilt heute als unverzichtbar für jene Emissionen, die sich technisch kaum vermeiden lassen. Zement, Kalk, Teile der Chemieindustrie werden ohne diese Technologie ihre Emissionen nicht auf null bringen können. Gleichzeitig zeigen die ersten Projekte, wie weit die wirtschaftliche Realität von den politischen Erwartungen entfernt ist. Selbst große Vorhaben wie das Projekt von BASF und Air Liquide in Antwerpen benötigen massive staatliche Unterstützung. Die EU hat für diese beiden Unternehmen, leider in Belgien, gerade 260 Millionen Euro Beihilfe genehmigt. Über fünfzehn Jahre sollen rund zwanzig Millionen Tonnen CO2 vermieden werden.  

Der Grund ist einfach. Die Kosten für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 liegen heute deutlich über dem CO2-Preis. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen rechnet sich die Investition nicht. CCS ist deshalb kein technisches Problem, sondern ein Problem der Glaubwürdigkeit. Unternehmen investieren nur, wenn sie darauf vertrauen können, dass der Preis für CO2 oder eine entsprechende Flankierung dauerhaft Bestand hat. Konkret wird sich das genannte Projekt sicher unterhalb eines CO2-Preises von 130 Euro pro Tonne nach 2030 nicht rechnen. Das galt bisher als sicher und steht auf einmal wieder in Frage. Wenn die Politik entgegen den Plänen den CO2-Preis dämpft und Subventionen verteilt, entsteht kein stabiler Markt.  

Hier liegt der eigentliche ordnungspolitische Konflikt. Will man mit Preisen steuern oder mit Subventionen und Vorschriften. Beides gleichzeitig funktioniert nicht. Ein glaubwürdiger CO2-Preis reduziert den Bedarf an dirigistischen Eingriffen. Ein schwankender CO2-Preis erhöht ihn. Wenn das Preissignal nicht trägt, greifen Politik und Verwaltung zwangsläufig zu detaillierteren Vorgaben. Das Ergebnis ist eine teure und ineffiziente Doppelstruktur. Auf der einen Seite ein halbherziger Markt. Auf der anderen Seite eine wachsende Interventionspolitik. 

Ordnungspolitik ist kein Spielball der Tagespolitik 

Deshalb ist die aktuelle Debatte über Energiepreise gefährlicher, als sie auf den ersten Blick erscheint. Natürlich ist es richtig, Haushalte zu entlasten und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Aber nicht jede Entlastung ist ordnungspolitisch neutral. Wenn Preissteigerungen systematisch verhindert werden, verliert der CO2-Preis seine Lenkungswirkung. Dann bleibt am Ende nur noch die Finanzierung der Transformation über öffentliche Mittel. Das mag kurzfristig populär sein. Langfristig führt es in eine Sackgasse. Denn Geld kann Knappheiten nicht ersetzen. Preise können es.  

Unbequemes kann richtig sein 

Der CO2-Preis ist kein bequemes Instrument. Er verlangt den Bürgern Anpassung ab und der Politik Disziplin. Gerade darin liegt seine Stärke. Er schafft einen Rahmen, in dem dezentrale Entscheidungen möglich sind. Er ersetzt Verbote durch Anreize und Subventionen durch Knappheitssignale. Wenn er aber immer dann abgeschwächt wird, wenn er wirkt, verliert er diese Funktion. Dann bleibt eine Politik zurück, die viel Geld ausgibt, aber wenig steuert. 

Die Alternative liegt auf der Hand. Ein klarer, steigender CO2-Preispfad. Eine vollständige und transparente Rückverteilung über ein Klimageld. Und eine Politik, die den Preis nicht als Risiko, sondern als zentrales Steuerungsinstrument begreift. Alles andere läuft darauf hinaus, die Energiewende mit immer mehr Mitteln zu finanzieren, ohne ihre marktwirtschaftliche Basis zu sichern. Genau das aber wäre die eigentliche Bankrotterklärung.