Vertraue dem Wettbewerb! 

Wenn die Monopolkommission ihr Hauptgutachten vorlegt, wie das kürzlich geschah, lohnt sich die Lektüre auch für diejenigen, die nicht täglich mit Kartellrecht, Fusionskontrolle oder Wettbewerbsökonomik zu tun haben. Die Kommission gehört zu den wenigen Institutionen in Deutschland, deren Auftrag es ist, unabhängig die wirtschaftliche Entwicklung nüchtern zu analysieren und ordnungspolitische Schlussfolgerungen vorzuschlagen. Gerade in einer Zeit, in der Industriepolitik, Subventionen und staatliche Steuerung geradezu als Allheilmittel angesehen werden, ist ein solcher Blick von außen besonders wertvoll. Das aktuelle Hauptgutachten liefert eine wichtige Orientierung für die Frage, wie Deutschland seine wirtschaftliche Dynamik zurückgewinnen kann. Dabei wird die Wettbewerbspolitik durchgängig europäisch mitgedacht. 

Erfolgreiche Unternehmen brauchen einen wettbewerbsfähigen Standort 

Bemerkenswert ist zunächst, dass die Monopolkommission keine allgemeine Unternehmenskrise diagnostiziert. Die großen deutschen Unternehmen wachsen durchaus. Das Problem liegt vielmehr beim Standort Deutschland. Der Anteil der inländischen Wertschöpfung großer Industrieunternehmen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Die Unternehmen investieren, produzieren und expandieren zunehmend außerhalb Deutschlands. Die Botschaft ist eindeutig. Nicht die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen steht infrage, sondern die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. 

Daraus folgt die erste wichtige Lehre des Gutachtens. Deutschland braucht eine konsequente Standortpolitik statt immer neuer Unternehmenshilfen. Die Kommission weist darauf hin, dass Produktivität und Wertschöpfung am Standort nachlassen, während Arbeitskräfte nur begrenzt zwischen Branchen und Tätigkeiten wechseln. Die Politik sollte deshalb stärker an den Rahmenbedingungen ansetzen. Dazu gehören die längst bekannten Stichworte wie flexible Arbeitsmärkte, schnellere Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Energieangebote und eine höhere Mobilität von Arbeitskräften. Wer die Empfehlungen der Monopolkommission ernst nimmt, kommt zu einer wirtschaftspolitischen Agenda, die weniger auf staatliche Lenkung und mehr auf bessere Bedingungen für Investitionen setzt. 

Kurzfristige Eingriffe in die Märkte sind nutzlos und meist schädlich 

Die zweite Botschaft betrifft den Umgang mit Markteingriffen. Das Gutachten listet wie eine Perlenschnur zahlreiche Fälle der Markteingriffe auf. Ob Tankrabatt, Krankenhausfusionen oder Rüstungsbeschaffung, die Monopolkommission plädiert fast immer für strukturelle Lösungen statt für direkte Eingriffe in Preise und Märkte. Besonders aufschlussreich ist ihre Analyse des Tankrabatts. Die entscheidenden Wettbewerbsprobleme lagen nicht auf der Ebene der Tankstellen, sondern in vorgelagerten Marktstufen. Damit erinnert die Kommission an eine Grundregel guter Wirtschaftspolitik. Symptome zu bekämpfen ist oft populär, löst aber selten die eigentliche Ursache. Wer Wettbewerb stärken will, muss die Marktstrukturen verbessern und nicht einzelne Preise politisch steuern. 

Der Irrtum des Industriestrompreises 

Eine dritte Lehre ergibt sich aus der Debatte um Industriestrompreise. Hier widerspricht die Monopolkommission einer inzwischen weit verbreiteten Erzählung. Zwar erkennt sie die Belastungen energieintensiver Branchen an. Gleichzeitig zeigt sie, dass Stromkosten selbst in diesen Bereichen nur einen vergleichsweise kleinen Anteil der Vorleistungen ausmachen. Die Entscheidung für oder gegen einen Industriestrompreis ist deshalb weniger eine Frage der Effizienz als eine Frage der Verteilung. Wer bestimmte Branchen entlastet, bevorzugt diese gegenüber anderen. 

Die Konsequenz ist ordnungspolitisch bedeutsam. Die Kommission empfiehlt, horizontale Maßnahmen grundsätzlich vertikalen Eingriffen vorzuziehen. Statt einzelne Branchen zu subventionieren, sollten die allgemeinen Standortbedingungen verbessert werden. Niedrigere Abgaben, ein effizienterer Netzausbau, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie helfen allen Unternehmen und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen. Das ist eine Position, die sich erstaunlich eng mit den Grundüberzeugungen Ludwig Erhards deckt. Auch Erhard war überzeugt, dass der Staat die Spielregeln setzen, aber nicht einzelne Gewinner auswählen sollte. Wettbewerb war für ihn kein Selbstzweck, sondern das wirksamste Instrument, um Innovation, Wohlstand und Anpassungsfähigkeit hervorzubringen. 

Künstliche Intelligenz wird ein existenzieller Kraftakt 

Die vierte und vielleicht wichtigste Botschaft betrifft die künstliche Intelligenz. Hier überrascht die Monopolkommission mit einer bemerkenswert realistischen Analyse. Europa werde den „gesamten technologischen Stack kurzfristig nicht nachbauen“ können. Die eigentlichen Chancen liegen deshalb nicht bei einem Wettlauf um eigene KI-Giganten, sondern bei der Nutzung industrieller Daten, bei der Anwendung in Unternehmen und beim Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte. 

Gleichzeitig diagnostiziert die Kommission ein echtes Transformationsversagen. Deutschland verfügt über eine starke Forschungsbasis, schafft es aber zu selten, neue Technologien schnell in die Breite der Wirtschaft zu tragen. Die Diffusionslücke ist doppelt ausgeprägt. Unternehmen nutzen KI zu wenig und Forschungsergebnisse gelangen zu selten in marktrelevante Anwendungen. Wer der Monopolkommission folgt, würde die Wirtschaftspolitik deshalb neu ausrichten. Statt Milliarden in die Suche nach nationalen Champions zu investieren, wären Grundlagenforschung, Wissens- und Technologietransfer, Qualifizierung sowie die schnelle Verbreitung neuer Anwendungen die zentralen Prioritäten. 

Der Wettbewerb ist klüger und effizienter als alle Regulierer 

Nimmt man diese vier Botschaften zusammen, ergibt sich ein bemerkenswert konsistentes Bild. Die Monopolkommission wirbt für eine Wirtschaftspolitik, die Vertrauen in Wettbewerb und Anpassungsfähigkeit setzt. Sie sieht die Probleme Deutschlands weniger in mangelnder staatlicher Aktivität als in unzureichenden Rahmenbedingungen. Sie fordert nicht mehr Interventionen, sondern bessere Institutionen. Nicht die Auswahl vermeintlicher Zukunftsbranchen steht im Mittelpunkt, sondern die Schaffung eines Umfelds, in dem Unternehmen erfolgreich investieren, innovieren und wachsen können. 

Gerade deshalb verdient das Gutachten Aufmerksamkeit. Es erinnert daran, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht durch immer neue Förderprogramme entsteht. Er entsteht dort, wo Wettbewerb möglich ist, Innovation belohnt wird und staatliche Eingriffe auf klar begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Das ist keine spektakuläre Botschaft. Aber möglicherweise genau die, die Deutschland derzeit am dringendsten braucht.